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Der Teufelskreis der Anmeldung
Die Anmeldung ist eine der ersten und größten Hürden, denen sich Menschen stellen müssen, die nach Berlin ziehen. Ohne Anmeldung können Sie weder ein Bankkonto eröffnen noch eine Steuer-ID erhalten. Beides sind Voraussetzungen für den Erhalt Arbeitsvertrags in Deutschland. Ohne Arbeit ist es jedoch praktisch unmöglich, Wohnraum zu finden. Für viele Migranten. Der Teufelskreis der Anmeldung bedeutet den Ausschluss von grundlegenden Rechten und Dienstleistungen, die für ein menschenwürdiges Leben unerlässlich sind.
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Weshalb ist es so schwer?
Wer schon mal in Berlin eine Wohnung oder ein Zimmer gesucht hat, weiß, wie hart um den knappen Wohnraum konkurriert wird. In Berlin wird die Spekulation mit Wohnraum als Ware immer schlimmer und die Mieten steigen stetig. Durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Berlin finden Neuberliner*innen und selbst alteingesessene Berliner*innen, häufig nur Zimmer oder Wohnungen zur Untermiete und oft nur als Zwischenmiete.
Insbesondere in Wohngemeinschaften (WGs) wird diese Art von Wohnraum meist nur mit der Einschränkung "Keine Anmeldung möglich" angeboten. Denn Eigentümer*innen können einsehen, wer in ihren Wohnungen gemeldet ist und verwehren oftmals die Genehmigung zur Untervermietung, um die Wohngemeinschaften loszuwerden und den Wohnraum gewinnbringender neuzuvermieten oder zu verkaufen.
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Welche Rechte bleiben einem ohne eine Anmeldung verwehrt?
Ohne die offizielle Anmeldung eines Wohnsitzes und die damit einhergehende
Meldebescheinigung ist neben dem Eröffnen eines Bankkontos auch der Erhalt einer Steuer-ID kaum möglich - notwendige Voraussetzungen, um in Deutschland eine Arbeit zu finden. Zudem hat man ohne Anmeldung keinen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie einer Krankenversicherung, staatlichen Hilfen wie Wohngeld, Kindergeld oder BAföG und ist von demokratischen Rechten, wie dem Recht eine Versammlung anzumelden, ausgeschlossen. Nicht zuletzt ist das Vorweisen einer Meldebescheinigung oft Bedingung für das erfolgreiche Beantragen oder Verlängern von Visa.
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Wen trifft der Teufelskreis der Anmeldung besonders?
Die Wohnungssuche und damit auch die Anmeldung in Berlin ist für alle, die nicht aus einer reichen Familie stammen, ein großes Hindernis. Migrant*innen leiden besonders unter diese Situation, da sie meist nicht über dieselben sozialen Netzwerke, Kenntnisse ihrer Rechte oder der Sprache verfügen, wie Menschen, die hier geboren sind. Für Migrant*innen ohne europäische Staatsbürgerschaft sind auch die Konsequenzen, einer fehlenden Anmeldung, noch gravierender, da ihr Aufenthalt davon abhängt. Durch die Abhängigkeit von der Anmeldung sind sie zudem besonders gefährdet sexuelle Übergriffe, Missbrauch oder andere Arten von Gewalt zu erfahren. Besonders betroffen sind hiervon Frauen und Queerse Personen. Menschen, die in Deutschland geboren sind, besitzen meist bereits eine Steuer-ID, ein Bankkonto und eine Anmeldung an einem ihrer vorherigen Wohnorte. Trotzdem können auch sie keine staatlichen Hilfen beantragen, wenn sie nicht in dem Bundesland gemeldet sind, in dem sie wohnen.
Unsere Vision
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der der Zugang zu Grundrechten wie Wohnen und Arbeit nicht von bürokratischen Hürden, diskriminierenden Praktiken oder dem Willen des Marktes abhängt. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Schaffung von Lebensraum das Ergebnis einer sozialen Praxis und nicht der Profitgier ist: Wohnen ist ein Recht und keine Ware!
Unsere Forderungen
Wir fordern eine Universalanmeldung für alle in Berlin Wohnhaften bei einem eigens hierfür eingerichteten städtischen Träger, der bis auf weiteres als Meldeadresse und Postanschrift fungiert.
Wir fordern die Lösung der Wohnungskrise und damit auch des Problems der Anmeldung.
Hierfür müssen die bestehenden Wohnbestände dem Markt entzogen und unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden sowie zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
Wir fordern die Entkriminalisierung solidarischer Aktionen aus der Zivilbevölkerung. Scheinanmeldungen sind eine Reaktion auf die Wohnungskrise und die Hürde, welche die Anmeldung darstellt, und kein Verbrechen!
Macht mit!
Unterzeichnet diesen Aufruf. Je mehr offizielle Unterstützer*innen die Kampagne mit ihrem Logo auf den Posts und Flyern erscheint, desto mehr Gewicht können wir den Forderungen verleihen. Wenn ihr mit eurer Organisation, eurem Verein oder anderem Kollektivden Aufruf unterzeichnen oder als Teil der Kampagne mitarbeiten wollt, schreibt uns gerne eine Mail an: anmeldung-fuer-alle@riseup.net
Verbreitet die Kampagne. Wir freuen uns, wenn ihr den Aufruf verbreitet und so weitere Menschen auf den Teufelskreislauf der Anmeldung und diese Kampagne aufmerksam macht. Sprecht mit Freund*innen, Bekannten und Familie über das Thema und macht sie auf die Problematik aufmerksam und teilt die Posts zur Kampagne auf euren Social Media Kanälen.
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Macht mit!
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Unterzeichner*innen der Kampagne
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KALI FEMINIST
